1.1 Für alle Lieferungen von STABILO International GmbH (nachfolgend „STABILO“) über den STABILO Onlineshop an Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit er eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer (§14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Lieferungen von dem STABILO Onlineshop auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Lieferungen nach Frankreich können nur über den französischen STABILO Onlineshop erfolgen.
2. Vertragspartner, Kundendienst
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der STABILO International GmbH, Schwanweg 1, D-90562 Heroldsberg, Deutschland, Registergericht Fürth HR B 9784 (nachfolgend „STABILO").
3.1 Abweichende Bedingungen des Kunden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, STABILO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Angebot und Vertragsschluss, Bestellvorgang
4.1 Der Kunde kann aus dem STABILO Sortiment Schreibgeräte und andere Produkte auswählen. Über den Button „In den Warenkorb“ sammelt der Kunde in einem so genannten Sammelkorb Produkte, die er bestellen möchte. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons „Produkt entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen" können die gewählten Produkte gekauft werden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4.2 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
4.3 Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des entsprechenden Häkchens die Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung (datenschutzrechtlichen Bestimmungen) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Vor Abgabe der Bestellung wird der Kunde über das Widerrufsrecht, Verfügbarkeit der Waren, Lieferzeiten sowie akzeptierten Zahlungsmittel informiert.
4.4 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung enthält gleichzeitig die Abgabe einer Annahmeerklärung durch STABILO (Auftragsbestätigung).
4.5 Der Kaufvertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch STABILO zustande. In der Auftragsbestätigung ist die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt.
4.6 STABILO behält sich ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag vor, für den Fall, dass ein Verbraucher tatsächlich in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. Dazu behält sich STABILO vor, Angaben von Kunden zu prüfen, wenn der Umfang der Bestellung nicht haushaltsüblichen Mengen entspricht.
4.7 Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen einer gesonderten Bestätigung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
4.8 Die Auftragsbestätigung enthält als Anhang diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Auftragsbestätigung wird von STABILO gespeichert. Die Auftragsbestätigung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden über die Funktion „Drucken" jederzeit ausgedruckt werden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die Versandkosten sind bei einem Bestellwert bis zu 24,99 EURO in Deutschland und 38,99 EURO in Österreich vom Kunden zu tragen. Für den Versand innerhalb Deutschlands wird eine pauschalierte Versandgebühr in Höhe von 4,95 EURO berechnet, für den Versand nach Österreich betragen die Versandkosten 6,90 €. Ab einem Bestellwert ab 25,00 EURO in Deutschland bzw. 39,00 EURO in Österreich versendet STABILO kostenlos.
5.3 Der Kaufpreis sowie Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite und in der Auftragsbestätigung nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten: PayPal, PayPal Express, Zahlung per Kreditkarte (es werden VISA und MASTERCARD akzeptiert), Kauf auf Rechnung Klarna (Privatkunden) und Kauf auf Rechnung STABILO (Unternehmer / Geschäftskunden).
5.5 Für folgenden Zahlungsarten: PayPal und Kreditkarte ist die Zahlung des Kaufpreises, inklusive Versandkosten, mit Vertragsschluss fällig. Beim Kauf auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises, inklusive Versandkosten, mit Erhalt der bestellten Ware fällig.
5.6 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegenüber Unternehmern gilt das gleiche entsprechend auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an den in unseren Rechnungen genannten Beträgen. Im Hinblick auf von uns eingeklagte Zahlungsansprüche ist das Recht zur Erhebung einer Widerklage ausgeschlossen.
5.7 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg in einer gesonderten E-Mail.
5.8 Die Rechnung kann vom Kunden über die Funktion „Drucken“ jederzeit ausgedruckt werden.
6. Lieferungen, Übergabe der Ware
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Der Versand der Ware erfolgt mit DHL. Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt STABILO, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.
6.2 Die Lieferzeit beträgt 1 - 3 Werktage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach der Auftragsbestätigung.
6.3 Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des Produkts verfügbar, so teilt STABILO dem Kunden dies vor der Abgabe der Bestellung mit.
6.5 Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch STABILO berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden von STABILO unverzüglich erstattet.
7. Digitale Produkte, Waren mit digitalen Produkten und digitalen Elementen und Rechte an digitalen Inhalten
7.1 Digitale Produkte (Digitale Inhalte und Digitale Dienstleistungen)
7.1.1 Bei digitalen Produkten (z. B. Apps) wird die Übergabe grundsätzlich durch die Bereitstellung ersetzt. Die Bereitstellung erfolgt regelmäßig durch Freischaltung zum Download oder durch einen Drittanbieter (z.B. APP-Store; Google Play Store).
7.1.2 Der Unternehmer stellt für Kunden funktionserhaltende und sicherheitsrelevante Updates für einen Zeitraum von 2 Jahren ab erstmaliger Bereitstellung zur Verfügung. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Unternehmer nicht mehr verpflichtet, weitere Updates bereitzustellen. Über die Verfügbarkeit von Updates wird der Kunde rechtzeitig informiert und die Updates in Form von Aktualisierungen zur Verfügung gestellt.
7.1.3 Der Kunde wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der Update-Pflicht darüber informiert, dass keine weiteren Updates mehr bereitgestellt werden. Die Information erfolgt per In-App-Benachrichtigung oder per E-Mail.
7.1.4 Soweit STABILO digitale Produkte über einen bestimmten Zeitraum hinweg bereitstellt, darf STABILO auch über die Vertragserfüllung hinausgehende Änderungen, Aktualisierungen, Erweiterungen oder Einschränkungen vornehmen, wenn:
(a) ein triftiger Grund für die Änderung vorliegt,
(b) dem Kunden daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen, und
(c) STABILO den Kunden in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert.
Triftige Gründe sind zum Beispiel:
(i) rechtliche oder regulatorische Änderungen oder neue Gerichtsurteile,
(ii) technische Weiterentwicklung, Anpassung an neue Systeme oder Nutzerzahlen,
(iii) Änderungen im Lizenzstatus (z. B. Anforderungen unserer Partner),
(iv) Weiterentwicklung zur Verbesserung von Funktionen, Sicherheit oder Nutzererlebnis,
(v) wirtschaftliche oder betriebliche Notwendigkeiten, oder
(vi) Schutz von geistigem Eigentum.
Führt eine Änderung dazu, dass der Kunde den digitalen Inhalt oder Dienst nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzen kann, informiert STABILO den Kunden rechtzeitig vor dem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger über:
(d) Art, Umfang und Zeitpunkt der Änderung sowie
(e) das Recht des Kunden auf Kündigung bei wesentlicher Beeinträchtigung.
Dies gilt nicht, wenn die Änderung die Nutzung nur unerheblich beeinträchtigt. Ist die Nutzung wesentlich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung oder nach Wirksamwerden der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, kostenfrei kündigen. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn:
(f) die Änderung nur unwesentliche Auswirkungen auf die Nutzung hat, oder
(g) STABILO dem Kunden ermöglicht, die digitale Leistung weiterhin in unveränderter Form und ohne zusätzliche Kosten zu nutzen.
7.1.5 Die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen durch STABILO erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Systemanpassungen sowie unvorhergesehene technische Störungen können die Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste vorübergehend einschränken oder unterbrechen. Solche vorübergehenden Einschränkungen begründen keine Mängelansprüche, sofern sie den vertragsgemäßen Gebrauch nicht dauerhaft und wesentlich beeinträchtigen. Die jeweils erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere in Bezug auf Interoperabilität, Kompatibilität, Funktionalitäten und etwaige technische Schutzmaßnahmen, ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen oder ergänzenden Produktbedingungen auf der Website von STABILO. Es obliegt dem Kunden / der Kundin, sicherzustellen, dass die eingesetzte Hard- und Software diesen Anforderungen entspricht.
7.1.6 Werden digitale Produkte dem Kunden / der Kundin gemäß den entsprechenden Produktbedingungen über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt, wird der Vertrag für die in den Produktbedingungen festgelegte Laufzeit geschlossen. Nach Ablauf dieser Laufzeit endet der Vertrag automatisch, sofern keine Verlängerung vorgesehen ist. Ist eine automatische Verlängerung vereinbart oder wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Kunde / die Kundin den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht steht STABILO zu. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der STABILO zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde / die Kundin Nutzungsrechte verletzt, indem er / sie die Inhalte oder Leistungen über das laut den entsprechenden Produktbedingungen zulässige Maß hinaus nutzt und die Rechtsverletzung nach erfolgter Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterlässt.
7.1.7 Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht nach den Voraussetzungen der Regelungen unter „9. Gesetzliche Gewährleistung, Haftung“ erlischt.
7.2 Waren mit digitalen Produkten
7.2.1 Für Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit digitalen Produkten verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gilt 7.1 für das digitale Element entsprechend.
7.2.2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen zur Gewährleistung unter „9. Gesetzliche Gewährleistung, Haftung“.
7.2.3 Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt abweichend von 7.1.1 mit der Übergabe.
7.3 Waren mit digitalen Elementen
7.3.1 Für Waren, die in einer Weise digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen nicht ohne diese Elemente erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen; Bsp. LUNIS INK), gilt 7.1 entsprechend.
7.3.2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen zur Gewährleistung unter „9. Gesetzliche Gewährleistung, Haftung“.
7.3.3 Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt abweichend von 7.1.1 mit der Übergabe.
7.4 Rechte an digitalen Inhalten
7.4.1 Die Rechte an den digitalen Inhalten verbleiben beim Unternehmer oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Dem Kunden wird lediglich ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt, das auf die Nutzung des digitalen Inhalts in Übereinstimmung mit den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschränkt ist.
7.4.2 Der Kunde darf die digitalen Inhalte nur in dem Umfang nutzen, der durch die vertraglichen Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Jegliche unbefugte Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der digitalen Elemente ist untersagt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben im Eigentum von STABILO bis zur vollständigen Bezahlung.
9. Gesetzliche Gewährleistung, Haftung
9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff. BGB, §§ 327 ff. BGB (Digitale Produkte) und § 475a BGB (Waren mit digitalen Produkten), sowie § 475b BGB (Waren mit digitalen Elementen).
9.2 Die Ware gilt abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Unternehmern als vertragsgemäß, wenn sie der vertraglichen Vereinbarung entspricht. Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung.
9.3 STABILO übernimmt keine Verantwortung für die vom Benutzer ausgewählten Optionen, wie Auswahl der Bestellmenge oder des Produkttyps. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Ware von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Farbe, bleiben aus technischen Gründen vorbehalten.
9.4 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
9.5 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von STABILO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.6 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet STABILO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.7 Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.8 Bei Bestellungen vom Kunden, der gemäß § 14 BGB Unternehmer ist, ist die Gewährleistungspflicht auf zwölf (12) Monate beschränkt. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungspflicht zwei (2) Jahre ab Erhalt der Ware.
9.9 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Der Verbraucher kann binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
10.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher STABILO mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, Onlineformular oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
STABILO International GmbH
Schwanweg 1
90562 Heroldsberg
Deutschland
Telefonnummer: +49 911 567-1111
Fax: +49 911 567-4444
E-Mail: service@shop.stabilo.com
Der Verbraucher kann für den Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung können auch auf der Webseite von STABILO (www.stabilo.com/de/) über ein Kontaktformular übermittelt werden.
10.3 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er STABILO über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an STABILO zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
10.4 Die Ware ist auf Gefahr von STABILO zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden von STABILO übernommen.
10.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
10.6 Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat STABILO dem Verbraucher alle Zahlungen, die STABILO von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei STABILO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann von STABILO verweigert werden, bis STABILO die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
10.7 Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.8 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
10.9 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung und Bereitstellung von digitalen Produkten (Bsp.: Apps), Waren mit digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen in Bezug auf das digitale Produkt auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
11. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB aus der Geschäftsverbindung gegen STABILO zustehen, ist ausgeschlossen.
12. IT- und Datensicherheit
Für Kunden, die Unternehmer gem. §14 BGB sind, gelten
die folgenden Regelungen:
12.1 Sicherheitsstandards:
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des ihm Zumutbaren angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Informationssicherheit zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf seine Systeme, Daten sowie auf übermittelte oder gespeicherte Daten von STABILO zu verhindern. Maßgeblich sind hierbei allgemein anerkannte Standards wie ISO/IEC 27001 oder gleichwertige branchenübliche Sicherheitsstandards.
12.2 Pflicht zur Gefahrenabwehr:
Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um seine IT-Systeme, Netzwerke, Anwendungen und Daten – einschließlich der für die Vertragsdurchführung genutzten Systeme – vor unbefugtem Zugriff, Missbrauch, Verlust, Manipulation oder sonstigen sicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen zu schützen. Der Kunde erkennt an, dass eine vollständige Sicherheit von IT-Systemen nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
12.3 Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen:
Der Kunde informiert STABILO unverzüglich nach Kenntniserlangung über IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzverletzungen, die einen unmittelbaren Bezug zu den vertraglich vereinbarten Leistungen haben und die STABILO in der Erbringung seiner Leistungen wesentlich beeinträchtigen können. Die Mitteilung erfolgt in Textform und enthält eine Beschreibung der Art des Vorfalls sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen, soweit diese zum Zeitpunkt der Meldung bekannt sind.
12.4 Zusammenarbeit bei Vorfällen:
Der Kunde wird bei der Aufklärung und Behebung von relevanten Sicherheitsvorfällen in angemessenem Umfang mit STABILO zusammenarbeiten, sofern und soweit dies zur Abwendung oder Minderung von Schäden erforderlich ist.
12.5 Audit- und Nachweispflichten:
Auf Anforderung von STABILO weist der Kunde in zumutbarem Umfang die Einhaltung der vorstehenden Pflichten nach, z. B. durch Vorlage von Zertifikaten oder Sicherheitskonzepten. Externe Audits beim Kunden sind nur zulässig, wenn sie mit angemessener Frist angekündigt werden, ein berechtigtes Interesse von STABILO besteht und der Kunde zur Wahrung eigener Sicherheitsinteressen und des Datenschutzes Auflagen erteilen darf.
13. Hinweis zur Datenverarbeitung
13.1 STABILO erhebt Daten des Kunden im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. STABILO verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediagesetzes) vertraulich zu behandeln.
13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages, zur Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, zur Kommunikation mit dem Verbraucher oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Die erhobenen Daten umfassen in der Regel z. B. Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, IP-Adresse für die Nutzung digitaler Dienste.
13.3 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
13.4 Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik „Datenschutz | STABILO“.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates. Sie können Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen.
14.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
14.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
14.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.
14.5 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
